Ausbau eines ländlichen Weges im Gewann Rechts der Hohen Straße - Festlegung des Ausbaustandards

Betreff
Ausbau eines ländlichen Weges im Gewann Rechts der Hohen Straße
- Festlegung des Ausbaustandards
Vorlage
2020/028/BT
Aktenzeichen
656.27
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hatte mit Schreiben vom 28.03.2019 den Ausbau eines ländlichen Weges auf dem Flst.Nr. 7109 im Gewann „Rechts der hohen Straße“ beantragt.

Der Antrag wurde vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung im Juli 2019 mehrheitlich befürwortet. Haushaltsmittel für die Umsetzung der beantragten Maßnahme standen im HH 2019 nicht zur Verfügung und wurden im laufenden HH 2020 eingestellt.

 

Dieses bislang unbefestigte Wegegrundstück hat eine Fläche von 1.291 m², ist ca. 315 m² lang und rd. 4 Metern breit (Siehe Übersichtsplan).

Er mündet in westlicher Richtung auf einen asphaltierten Wirtschaftsweg, der von der L 541 in Richtung Ladenburg in die Zufahrt zur Fa. Asphalt Ladenburg einmündet und in östlicher Richtung auf einen asphaltierten Wirtschaftsweg in Verlängerung der Breslauer Straße.

Dies ist aus dem nachfolgenden Plan ersichtlich.

Die Regelbreiten der asphaltierten Wirtschaftswege betragen rd. 3,00 Meter zzgl. jeweils 0,50 m seitlichen Bankettflächen.

 

 

Wahl des Ausbaustandards:

Die BIT Ingenieure haben einen Regelquerschnitt für einen Wirtschafts-/Geh- /Radweg mit 3 Metern Breite erstellt. Ein solcher Weg verfügt über ein Quergefälle, damit eine Entwässerung des Weges seitlich in eine Bankette erfolgen kann. Der Aufbau des Weges wie unten dargestellt beträgt 0,60 m (Siehe unten Auszug aus Grundlagenplan Ausbau Wirtschaftsweg Gewann Hausacker in Muckensturm).

Unter Annahme dieses Regelquerschnittes mit einer Ausbaubreite von 3 Metern mit je 2 seitlichen Bankettflächen von 0,5 Metern Breite lagen nach einer ersten groben Schätzung vom Juli 2019 die Kosten des Wegebaus bei 80.000 €, die auch in den HH 2020 eingestellt wurden.

 

Förderung aus VwV MoLWe)?

Das Land B.-W. gewährt Zuwendungen an Gemeinden nach der o.g. Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen (VwV MoLWe) vom 09.02.2018 für die nachhaltige Verbesserung (Modernisierung) von zentralen land- und forstwirtschaftlichen Wegen.

Zuwendungsfähig sind die Aufwendungen (ohne Umsatzsteuer) für die Modernisierung dieser „zentralen Wege“.

Grundlage für eine Antragsstellung ist eine von der Gemeinde erstellte und mit der unteren Flurneuordnungsbehörde des jeweils zuständigen Landratsamtes abgestimmte Wegenetzkonzeption. Diese soll die derzeitige Wegenetzsituation darstellen sowie die Zielplanung, die auf ein zukunftsfähiges Wegenetz ausgerichtet ist, enthalten. Die beantragten Wege müssen in der Wegenetzkonzeption enthalten sein.

Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von Zuschüssen (Anteilsfinanzierung) gewährt. Der Zuschusssatz beträgt aktuell (noch) 20 % der zuwendungsfähigen Kosten, wobei die maximale Zuwendungshöhe 100.000 € beträgt. Beträge unter 10.000 € werden nicht bewilligt.

Das Land B.-W-. plant (lt. Gt-Info vom 29.01.2020) aktuell eine Erhöhung des Fördersatzes auf 40 %. Falls dies so kommt, soll der erhöhte Fördersatz voraussichtlich rückwirkend zum 01.01.20 gelten.

Entsprechend der VwV MolWe sind u. a. Hauptwirtschaftswege (schwächste Wegekategorie) förderfähig. Der Ausbaustandard muss sich nach den Richtlinien für den ländlichen Wegebau (RLW) richten.

Der Standardquerschnitt eines Hauptwirtschaftsweges ist dort definiert mit:

Fahrbahnbreite

3,50 m

+ ungebunden befestigter Seitenstreifen 2 x 0,75

1,50 m

befahrbare Kronenbreite insgesamt

5,00 m

+ unbefestigter Seitenraum von min. 0,5 m als Puffer

0,50 m

Benötigte Grundstücksfläche Weg nach VwVMoLW

5,50 m

 

Aufgrund der bestehenden Grundstücksverhältnisse mit einer Grundstücksbreite von 4 Metern müsste die Gemeinde, um die Voraussetzungen für eine Förderung zu erfüllen, zunächst einen Grundstücksstreifen angrenzender Ackerflächen von mindestens 1,5 Metern ankaufen (= Flächen rd. 473 m²; entspräche bei einem m²-Preis von 5,-- €/m² ca. 2.400 €).

Die Verwaltung hat bislang noch keinen Antrag auf Zuwendung nach VwVMoLW gestellt.

 

Zusammenfassung:

Auf Heddesheimer Gemarkung verfügen die öffentlichen Wegegrundstücke im Außenbereich im Regelfall über Grundstücksbreiten von 4 Metern. Der asphaltierte Teil der Wirtschaftswege ist 3 Meter, die Banketten beidseitig rd. 0,5 Meter breit.

Dies ist auch bei den anschließenden Wirtschaftswegen im Gewann Rechts der Hohen Straße der Fall (Siehe Plan oben unter Sachverhalt).

Die Verwaltung schlägt daher unter Berücksichtigung der dargelegten Rahmenbedingungen vor, für den Ausbau des Wirtschaftsweges im Gewann Rechts der hohen Straße (wie bereits im vorangegangenen Tagesordnungspunkt für den Wirtschaftsweg im Gewann Hausacker, Muckensturm) eine Wegebreite von 3 Metern und 1 Meter Bankett/Seitenstreifen als Ausbaustandard festzulegen und damit auf einen Flächenankauf von mindestens 1,5 Metern von den angrenzenden Ackerflächen sowei auf einen Zuschussantrag gemäß VwVMoLW zu verzichten. 

Zur zeitlichen Umsetzung wird vorgeschlagen, dass die Maßnahme zusammen mit den BIT Ingenieuren vorbereitet und dann (evtl. gemeinsam mit dem Wirtschaftsweg im Gewann Hausacker, Muckensturm) beschränkt nach VOB ausgeschrieben wird. Eine Ausführung wäre im Juni oder Juli 2020 realistisch, könnte flexibel aber auch später nach der Erntezeit (z.B. Ende September 2020) vorgenommen werden.

 

Beschlussantrag:

Für den anstehenden Ausbau des Wirtschaftsweges im Gewann Rechts der hohen Straße gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion vom 28.03.2019 wird als Ausbaustandard eine Wegebreite von 3 Metern und 1 Meter Bankett/Seitenstreifen festgelegt und auf einen Flächenankauf von 1,5 Metern und einem Zuschussantrag gemäß VwVMoLW verzichten.

Die Verwaltung wird ermächtigt, auf dieser Grundlage die weiteren Schritte zur Projektumsetzung durchzuführen.

 

Finanzierung:

Im Haushalt 2020 sind für die Umsetzung der Maßnahme unter IM: 754105020301; Konto 78720000 insgesamt 80.000 € zur Verfügung.

 

Leitbildbezug: