Weiterer barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen - Beauftragung der Planungsleistungen

Betreff
Weiterer barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
- Beauftragung der Planungsleistungen
Vorlage
2020/023/BT
Aktenzeichen
797.95
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sind die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Dies wurde so auch im Nahverkehrsplan für den Rhein-Neckar-Kreis von 2017 festgeschrieben.

Aktuell werden Bushaltestellen in der Ringstraße an neuem Standort sowie in der Muckensturmer Straße am bisherigen Standort barrierefrei umgebaut. Dies geschieht auch im Hinblick auf die Anbindung der Neubaugebiete „Mitten im Feld“, wo ebenfalls eine barrierefreie Bushaltestelle erstellt wird.

Um die Fördermittel des Landes (LGVFG) für den weiteren barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen nutzen zu können, muss bis zum 31.10.2020 ein Antrag auf Aufnahme ins Förderprogramm gestellt werden. Dies ermöglicht ab Zusage, die im März 2021 zu erwarten ist, die Stellung des eigentlichen Förderantrages und einen Umsetzungsbeginn im Jahr 2021.

Im Zuge des weiteren, barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen in Heddesheim soll in diesem Jahr für folgende 4 Haltestellen mit jeweils 2 Haltepunkten der Antrag auf Aufnahme ins Förderprogramm gestellt werden:

 

  • Haltestelle Gewerbegebiet (Haltepunkte Nord und Süd) – Umsetzung 2021 geplant
  • Haltestelle Siedlung (Haltepunkte Nord und Süd) – Umsetzung 2021 geplant
  • Haltestelle Blumenstraße (Haltepunkte Nord und Süd) – Umsetzung 2022 geplant
  • Haltestelle Ladenburger Straße (Haltepunkte Ost und West) – Umsetzung 2022 geplant

 

Das Ingenieurbüro Schulz aus Hirschberg wurde für die erforderlichen Planungsleistungen für die Umbauarbeiten angefragt. Zunächst wurde eine noch sehr grobe Kostenabschätzung erstellt. Die reinen Baukosten für alle 4 Haltestellen bewegen sich in einer Höhe von ca. 340.000 € brutto.

 

Auf Basis der anrechenbaren (Netto-) Baukosten hat das Büro Schulz ein Angebot für die Planungsleistungen der Verkehrsanlagen mit den Leistungsphasen 2 – 8 (Vorplanung bis Bauoberleitung) inkl. der örtlichen Bauüberwachung (2,85 % der anrechenbaren Kosten) abgegeben. Das Angebot wird in die Honorarzone II (Mittelsatz) mit geringen (Planungs-) Anforderungen eingestuft und berücksichtigt eine Nebenkostenpauschale von 5%.

 

Das Honorarangebot beläuft sich voraussichtlich auf 40.958,55 € (brutto), wurde seitens der Verwaltung geprüft und wird als angemessen und auskömmlich eingestuft.

 

Das tatsächliche Honorar kann von diesem Betrag abweichen, da sich das Honorar nach der späteren Kostenberechnung bzw. Kostenfeststellung bemisst.  

 

Die Beauftragung der Planungsleistungen zu diesem frühen Zeitraum ist für die Vorbereitung der Antragsunterlagen notwendig.

Die Verwaltung bittet um Zustimmung zur Beauftragung der Planungsleistungen.

 

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro Schulz aus 69493 Hirschberg a.d.B. mit den Planungsleistungen für den weiteren barrierefreien Ausbau von 4 Bushaltstellen auf Grundlage des vorliegenden Honorarangebotes vom 28.01.2020 wie in der Vorlage beschrieben.

 

Finanzierung:

Haushaltsmittel für die Umsetzung der Baumaßnahmen sind in den kommenden Haushaltsjahren 2021 und 2022 einzuplanen.

Die in 2020 anfallenden, anteiligen Planungskosten (10.000 -15.000 €) müssten außerplanmäßig bereitgestellt werden bzw. könnten aus dem in 2020 angesetzten, pauschalen Ansatz (i.H.v. 50.000 €) für barrierefreie Gehwegabsenkungen, Investitionsmaßnahme 754105010300, Konto 78720000, gedeckt werden.

 

 

Leitbildbezug:

Zur Gruppe Ortsentwicklung & Verkehr:

Leitsatz: „ Heddesheim verfügt über gut ausgebaute Bahn- und Busverbindungen mit bedarfsgerechter Taktung und Vernetzung“

 

Zur Gruppe Soziales, Jugend, Familie, Senioren und demographischer Wandel

Leitsatz: „Heddesheim berücksichtigt den demographischen Wandel, sodass verschiedene Lebensformen und Haushaltstypen möglich sind.“ – Schaffung barrierefreier Infrastruktur….