Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Heddesheim wird im Jahr 2020 ihren ersten Haushalt auf der Grundlage des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) verabschieden. Aus diesem Grund werden zum „Einstieg" nochmals wesentliche Punkte dieser neuen Rechnungslegung erläutert:

 

1. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)

 

Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) stützt sich auf die sog. Drei-Komponenten-Rechnung. Diese besteht aus

 

  • dem Ergebnishaushalt / der Ergebnisrechnung
  • dem Finanzhaushalt / der Finanzrechnung
  • der Vermögensrechnung (Bilanz)

 

Alle Aufwendungen und Erträge werden im Ergebnishaushalt geplant und in der Ergebnisrechnung dokumentiert. Hier erfolgt somit die Darstellung des kompletten Ressourcenverbrauchs der Gemeinde. Für die einzelnen Teilhaushalte sind jeweils Teilergebnispläne zu erstellen. Der Gesamtergebnishaushalt (als Summierung der Teilhaushalte) und die Gesamtergebnisrechnung sind vergleichbar mit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung.

 

Im Finanzhaushalt und der Finanzrechnung werden die geplanten bzw. die tatsächlich anfallenden Ein- und Auszahlungen festgehalten. Vergleichbar mit einer Kapitalflussrechnung wird hier die Liquiditätsplanung bzw. Liquiditätsentwicklung sichtbar.

Der Finanzhaushalt zeigt zuerst die Ein- und Auszahlungen aus dem Ergebnishaushalt als sog. Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf auslaufender Verwaltungstätigkeit auf. In einem zweiten Block folgt sodann die Investitionstätigkeit. In einem dritten Block die Finanzierungstätigkeit, also die Kredittilgung sowie Kreditaufnahme.

Die Aktivseite der Vermögensrechnung (Bilanz) zeigt die Vermögensbestände der Gemeinde, die Passivseite, wie diese Vermögensgegenstände finanziert wurden. Eine Planbilanz ist nicht zu erstellen.

 

Der Haushaltsplan besteht demnach aus dem Gesamthaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan (§ 1 GemHVO).

 

Der Gesamthaushalt ist in einen Ergebnis- und Finanzhaushalt zu gliedern. Somit bestehen auch alle Teilhaushalte aus einem (Teil-)Ergebnis- und (Teil-)Finanzhaushalt.

 

Die Gemeinde Heddesheim hat den Haushalt produktorientiert nach den verbindlich vorgegebenen Produktbereichen aufgebaut.

 

2. Haushaltsstruktur der Gemeinde Heddesheim

 

Die Gemeinde Heddesheim hat Ihren Haushalt in drei Teilhaushalte zu gliedern:

 

Teilhaushalt 1: Innere Verwaltung bzw. interne Produkte

Teilhaushalt 2: Dienstleistungen und Infrastruktur

Teilhaushalt 3: Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Um dem Gemeinderat einen kurzen Überblick über den Inhalt der Heddesheimer Teilhaushalte zu ermöglichen, wird auf den nachfolgenden Seiten die Struktur der Teilhaushalte erläutert:

 

Teilhaushalt 1: Innere Verwaltung bzw. interne Produkte

 

11 Innere Verwaltung

11.10 Steuerung (Gemeindeorgane)

11.11 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung

11.12 Steuerungsunterstützung

11.14 Zentrale Funktionen (Personalrat)

11.20 Organisation und EDV

11.21 Personalwesen

11.22 Finanzverwaltung, Kasse

11.24 Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement (Teil Bauamt + Gebäude)

11.25 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge (Bauhof)

11.26 Zentrale Dienstleistungen

11.30 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

11.32 Abgabewesen

11.33 Grundstücksmanagement

 

Teilhaushalt 2: Dienstleistungen und Infrastruktur

 

12 Sicherheit und Ordnung

12.10 Statistik und Wahlen

12.20 Ordnungswesen

12.21 Verkehrswesen

12.22 Einwohnerwesen

12.23 Personenstandswesen (Standesamt)

12.24 Kommunales Grundbuchwesen (Einsichtsstelle)

12.25 Sozialversicherung

12.60 Brandschutz (Feuerwehr)

 

21 Schulträgeraufgaben

21.10 Allgemeinbildende Schulen

21.20 Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren und Schulkindergärten
          (Förderschule Ladenburg)

21.40 Schülerbezogene Leistungen

21.50 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen

 

25 Museum, Archiv, Zoo

25.21 Archiv

 

26 Theater. Konzerte. Musikschulen

26.10 Theater

26.20 Musikpflege

26.30 Musikschulen

 

27 Volkshochschulen. Bibliotheken, kulturpädagogische Einrichtungen

27.10 Volkshochschulen

27.20 Gemeindebücherei

 

28 Sonstige Kulturpflege

28.10 Sonstige Kulturpflege

 

31 Soziale Hilfen

31.40 Soziale Einrichtungen

31.60 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege

31.80 Sonstige Soziale Hilfen und Leistungen

 

36 Kinder-. Jugend- und Familienhilfe

36.20 Allgemeine Förderung junger Menschen

36.50 Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege

 

42 Sport und Bäder

42.10 Förderung des Sports

42.40 Bäder

42.41 Sportstätten

 

51 Räumliche Planung und Entwicklung

51.10 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung

51.11 Flächen- und grundstücksbezogene Daten und Grundlagen

 

 

 

52 Bauen und Wohnen

52.10 Bauordnung

52.20 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung

 

53 Ver- und Entsorgung

53.30 Wasserversorgung

53.50 Kombinierte Versorgung (Gas und Elektrizität)

53.60 Telekommunikationseinrichtungen (Breitbandausbau)

53.70 Abfallwirtschaft

53.80 Abwasserbeseitigung

 

54 Verkehrsflächen und -anlagen. ÖPNV

54.10 Gemeindestraßen (inkl. Feldwege)

54.50 Straßenreinigung und Winterdienst

54.60 Parkierungseinrichtungen

54.70 Verkehrsbetriebe / ÖPNV

54.80 Sonstiger Personen und Güterverkehr

 

55 Natur- und Landschaftspflege. Friedhofswesen

55.10 Öffentliches Grün / Landschaftsbau (Grünanlagen u. Spielplätze)

55.20 Gewässerschutz / öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen

55.30 Friedhofs- und Bestattungswesen

55.40 Naturschutz und Landschaftspflege

55.51 Landwirtschaft

 

56 Umweltschutz

56.10 Umweltschutzmaßnahmen

 

57 Wirtschaft und Tourismus

57.10 Wirtschaftsförderung

57.30 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen

 

Teilhaushalt 3: Dienstleistungen und Infrastruktur

 

61 Allgemeine Finanzwirtschaft

61.10 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen

61.20 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

 

Unterhalb dieser Produkte hat die Verwaltung teilweise Kostenstellen gebildet, um Auswertungsmöglichkeiten zu erhalten. Hierbei wurden für alle kommunalen Wohngebäude, die Feuerwehrfahrzeuge, die Kinderbetreuungseinrichtungen, bei den Schulen verschiedene Kostenstellen für Auswertungszwecke gebildet. Der Informationsgehalt der Kostenstellen wird aber erst nach 2 bis 3 Jahren (nach der Einführung des NKHR’s) belastbarer werden.

 

Hinsichtlich der Sachkonten hat sich die Gemeinde Heddesheim dazu entschlossen den Haushalt aggregiert zur Verfügung zu stellen.

 

3. Ausblick auf das Haushaltsjahr 2020

 

Das Haushaltsjahr 2020 orientiert sich am Haushaltserlass des Ministeriums für Finanzen und des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung vom 17. Oktober 2019.

 

Positiv zu bewerten ist nach wie vor die stabil verteilte Einnahmestruktur der Gemeinde Heddesheim. Die Gewerbesteuer, die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen stellen dank der guten lokalen Konjunktur nach wie vor die wichtigsten Säulen der allgemeinen Deckungsmittel dar, so dass der Haushalt der Gemeinde Heddesheim ein positives ordentliches Ergebnis ausweisen kann.

 

3.1 Gesamtergebnishaushalt 2020

 

Im Gesamtergebnishaushalt (Anlage Nr. 1) werden, wie oben bereits beschrieben, sämtliche ergebniswirksamen Vorgänge (Erträge und Aufwendungen) der laufenden Verwaltungstätigkeit erfasst. Er unterscheidet sich vom bisherigen Verwaltungshaushalt zum einen durch die Periodisierung der Erträge und Aufwendungen, die nach Verursachung und nicht wie bisher nach Kassenwirksamkeit zugeordnet werden. Der Saldo des Ergebnishaushalts stellt die in der Rechnungsperiode erwirtschaftete (im Haushaltsplan die geplante) Veränderung des Reinvermögens dar, d.h. das Ergebnis vergrößert oder verringert die Kapitalposition (Basiskapital) in der Bilanz.

 

Mit einem veranschlagten ordentlichen Gesamtergebnis i. H. v. 248.860 € kann die Gemeinde Heddesheim ein positives Ergebnis verzeichnen.

 

Die wesentlichen Erträge und Aufwendungen werden von der Verwaltung im Rahmen des Vorberichts erläutert.

 

Für alle Beteiligten muss klar sein, dass es beim ersten „doppischen Haushalt" zu Abweichungen, vor allem bei den Abschreibungen und Auflösungen (Vermögensbewertung ist noch nicht abgeschlossen; Eröffnungsbilanz fehlt) kommen kann bzw. wird. Dies zeigt auch die Erfahrung der Kommunen, die bereits auf das NKHR umgestellt haben. Zudem mussten viele Haushaltsansätze neu aufgeteilt werden und häufig fehlten „Vergleichswerte". Die Verwaltung hat „nach bestem Wissen und Gewissen" die vorhandenen Zahlen kalkuliert. Allen Beteiligten muss klar sein, dass die Umstellung des Rechnungswesens in den kommenden Jahren einen Entwicklungsprozess darstellen wird.

 

Durch den Verkauf der Grundstücke im Rahmen des Neubaugebietes Mitten im Feld II erwartet die Gemeinde Heddesheim außerordentliche Erträge in Höhe von 4.200.000 €, die sich positiv auf das Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes im Rahmen auswirken.

 

3.2.Gesamtfinanzhaushalt 2020

 

Im Finanzhaushalt sind die Ein- und Auszahlungen, also die kassenmäßigen Geldbewegungen zu planen. Der Finanzhaushalt setzt sich aus drei Teilbereichen zusammen.

 

Im ersten Abschnitt werden die zahlungswirksamen Vorgänge aus dem Ergebnishaushalt dargestellt. Der Saldo wird als Zahlungsmittelüberschuss bzw. –bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgewiesen und entspricht dem Cashflow der kaufmännischen Kapitalflussrechnung. Er stellt somit die erwirtschafteten eigenen Zahlungsmittel dar. Die Gemeinde Heddesheim weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 2.003.870 € aus und kann mit der früheren Zuführung an den Vermögenshaushalt verglichen werden.

 

Der zweite Abschnitt zeigt die Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit, also das Investitionsvolumen. Als Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -fehlbetrag wird somit der Saldo aus dem o. g. Cashflow und dem Saldo aus der Investitionstätigkeit verstanden.

 

Der dritte Abschnitt zeigt die Finanzierungstätigkeit (Kredite) und ob und wie die Gemeinde Heddesheim ihre Investitionen zusätzlich über Kredite finanzieren muss. Die letzte Zahl des Finanzhaushalts beantwortet somit die Frage, ob die Gemeinde genügend Liquidität ausweisen kann. Dieses Ergebnis entspricht der früheren Zuführung bzw. Entnahme aus der Rücklage.

 

Als Pflichtbestandteil ist künftig auch die Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität auszuführen. Hierüber wird die Finanzierung des Planjahres sowie der mittelfristigen Planjahre unter Bezugnahme der bestehenden Liquiditätslage dargestellt.

 

Nachfolgend werden der Gesamtfinanzhaushalt (Anlage Nr. 2), der geplante Maßnahmenkatalog 2020 (Investitionen, Anlage Nr. 3) sowie die oben erwähnte Darstellung der Liquiditätsentwicklung (Anlage Nr. 4) dargestellt.

 

4. Mittelfristige Finanzplanung

 

Die Gemeinde Heddesheim hat gem. §85 GemO ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde zu legen. Das erste Planungsjahr ist das laufende Haushaltsjahr. Ergänzt um das Vorjahresergebnis (die „kameralen" Werte 2019 konnten systemtechnisch nicht übernommen werden, daher steht hier noch kein Betrag) ergibt sich somit die fünfjährige Zeitreihe. Die Gemeinde Heddesheim hat die mittelfristige Finanzplanung separiert im Haushaltsplan dargestellt.

 

4.1. Mittelfristige Finanzplanung - Ergebnishaushalt

 

In der mittelfristigen Finanzplanung des Ergebnishaushaltes wird der wesentliche Schwerpunkt auf die Steuern und ähnlichen Abgaben sowie auf die Transferaufwendungen gelegt, hier spiegelt sich die wirtschaftliche Lage einer Gemeinde wider. Die Personalaufwendungen werden um die voraussichtlichen Tarifsteigerungen mittelfristig angepasst. Bei den Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen geht man von einem fast konstanten Ansatz in den kommenden Jahren aus, da zum Planungszeitraum keine anderen Erkenntnisse vorlagen. Die mittelfristige Finanzplanung des Ergebnishaushaltes kann der Anlage Nr. 5 entnommen werden. Im vorliegenden Zeitraum 2020 – 2023 (Zeile 20) kann die Gemeinde Heddesheim immer ein psoitives ordentliches Ergebnis erwirtschaften.

 

Auch im mittelfristigen Planungszeiteitraum geht die Verwaltung davon aus, dass im Rahmen von Grundstücksveräußerungen im Neubaugebiet Mitten im Feld II außerordentliche Erträge zur Stärkung des Ergebnishaushaltes eingehen werden.

 

4.2. Mittelfristige Finanzplanung - Finanzhaushalt

 

Die mittelfristige Finanzplanung des Finanzhaushaltes (Anlage Nr. 6) enthält zunächst die zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen sowie im zweiten Abschnitt die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten (ehemals Vermögenshaushalt). Das Investitionsprogramm 2020 - 2023 ist wie bereits in den Vorjahren als komprimierte Form seitens der Gemeinde ausgearbeitet worden. Über den gesamten mittelfristigen Zeitraum sind Investitionen in Höhe von 25.464.000 € vorgesehen.

 

4.3. Mittelfristige Finanzplanung - Verschuldung

 

Im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum kann die Gemeinde Heddesheim alle ihre Investitionsmaßnahmen aus dem Investitionsprogramm aus eigenen finanziellen Mitteln erwirtschaftet werden.

 

 

 

4.4. Mittelfristige Finanzplanung - Investitionsprogramm 2020 bis 2023

 

Das Investitionsprogramm der Jahre 2020 bis 2023 ist in der o.g. Anlage Nr. 7 ausführlich dargestellt. Die bisherige Gliederung nach Unterabschnitten wurde durch eine produktorientierte Gliederung ersetzt.

 

Der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung (Anlage 8) und die daraus resultierenden finanziellen Entwicklungen ausgehend von der Haushaltsplanung 2019 wurden dem Finanz- und Steuerausschuss sowie allen interessierten Gemeinderäten in der Sitzung vom 03. Februar 2020 ausführlich erläutert und zur Diskussion gestellt.

 

Daraus resultierend empfiehlt der Finanz- und Steuerausschuss dem Gemeinderat einstimmig, den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2020 (Seite 3 und 4) sowie dem mittelfristigen Investitionsplan 2020 – 2023 (Anlage 7)  in der vorliegenden Form zu beschließen.

 

Des Weiteren liegt noch die mittelfristige Kalkulation der Abwasserbeseitigung vor (Anlage 8). Demnach kommt es im Jahr 2020 unter Beibehaltung des derzeitigen Gebührensatzes für Schmutzwasser von 0,88 €/m³ und Niederschlagswasser von 0,45 €/m³ zu einer voraussichtlichen Unterdeckung von 35.120 €. Dieser Fehlbetrag wird zur Senkung bestehender Überdeckungen aus den Vorjahren verwendet. Grundsätzlich sind Kostenüberdeckungen eines Jahres innerhalb der 5-Jahresfrist gem. § 14 Abs. 2 KAF auszugleichen. Gebührenanpassungen sind für das Jahr 2021 vorgesehen.

 

Beschlussantrag:

 I.          „Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 05.03.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

 

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

 

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                                             EUR

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von                                                                        27.195.470

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von                                                       26.946.610

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von                                    248.860

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von                                                              4.200.000

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von                                                               

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von                                            4.200.000

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von                                      4.448.860

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von              26.727.890

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von             24.724.020

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts

     (Saldo aus 2.1 und 2.2) von                                                                                                               2.003.870

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von                                     18.101.000

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von                                    13.073.000

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus

      Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von                                                                     5.028.000

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf

     (Saldo aus 2.3 und 2.6) von                                                                                                               7.031.870

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von     

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von                                     457.000

 

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus

        Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von                                                                  457.000

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,

        Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von                                                    6.574.870

 

§ 2 Kreditermächtigung

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf                                                                                                                                                 0 EUR.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                                                                                                 0 EUR.

 

§ 4 Kassenkredite

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                                                                                        5.000.000 EUR.

 

§ 5 Steuersätze

 

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1.            für die Grundsteuer     

a)            für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf   300 v. H.

b)           für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                          300 v. H.

                der Steuermessbeträge;            

2.            für die Gewerbesteuer auf                                                                                                      320 v. H.

                der Steuermessbeträge.“

 

II.        „Die Abwasserbeseitigung soll auch weiterhin kostendeckend betrieben werden. Kostenüberdeckungen bzw. Kostenunterdeckungen sollen innerhalb der 5 Jahresfrist gem § 14 Abs. 2 KAG ausgeglichen werden. Der Gemeinderat beschließt die in Anlage 8 beigefügte Abwasserkalkulation“

 

  III.     „Das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 – 2023 in der vorliegenden Form zu beschließen.“