Modernisierung Hauptwirtschaftsweg Gewann Hausacker, Muckensturm - Festlegung des Ausbaustandards

Betreff
Modernisierung Hauptwirtschaftsweg Gewann Hausacker, Muckensturm
- Festlegung des Ausbaustandards
Vorlage
2020/007/BT
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

In diesem Jahr ist die Erneuerung bzw. Verlegung des Wirtschaftsweges im Gewann Hausacker, Muckensturm, vorgesehen. Dieser Weg liegt relativ nahe an einem angrenzenden Graben, der ursächlich für den schlechten Wegezustand ist.

Der von der Maßnahme betroffene Wegeabschnitt erstreckt sich auf eine Länge rd. 550 Metern (Siehe Übersichtsplan).

Dieser Abschnitt mündet in einen nach Norden verlaufenden Wirtschaftsweg in Richtung Weinheim bzw. führt in südöstlicher Richtung weiter hin zum Mooshof bzw. zum Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“.

Der Zustand dieses Wirtschaftsweges ist aus den Bildern erkennbar.

 

 

Die Gemeinde hat im vergangenen Jahr einen 3 Meter breiten Streifen nördlich des Weges von den angrenzenden Ackergrundstücken mit einer Fläche von insgesamt ca. 1.200 m² erworben, sodass der neue Weg mit genügend Abstand vom Graben gebaut werden kann.

Haushaltsmittel für die Umsetzung der Maßnahme sind im laufenden HH 2020 in Höhe von 150.000 € eingestellt.

Wahl des Ausbaustandards:

a)      Die BIT Ingenieure haben einen Regelquerschnitt für einen Wirtschafts-/Geh- /Radweg mit 3 Metern Breite erstellt. Ein solcher Weg verfügt über ein Quergefälle, damit eine Entwässerung des Weges seitlich in eine Bankette auf dem Wegegrundstück erfolgen kann. Der Aufbau des Weges wie unten dargestellt beträgt 0,60 m (Siehe Auszug aus Grundlagenplan BIT Ingenieure).

 

Unter Annahme dieses Regelquerschnittes mit einer Ausbaubreite von 3 Metern mit je 2 seitlichen Bankettflächen von 0,2 Metern Breite haben die BIT Ingenieure am 18.10.19 eine Kostenschätzung abgegeben, die mit rd. 113.000 € brutto abschließt.

Sofern die Ingenieurleistungen in vollem Umfang an die BIT Ingenieure übertragen werden, entstehen noch Nebenkosten i.H.v. rd. 22.000 € brutto, also Kosten von rd. 135.000 € (ohne Puffer für Unvorhergesehenes).

 

b)      Die BIT Ingenieure haben auch einen Regelquerschnitt für einen 3,50 Meter breiten Wirtschafts-/Geh- /Radweg gemäß den Anforderungen der VwV MoLWe erstellt, der ebenfalls über ein Quergefälle verfügt, damit eine Entwässerung des Weges seitlich in eine Bankette auf dem Wegegrundstück erfolgen kann. Der Aufbau des Weges wie unten dargestellt beträgt 0,53 m (Siehe Auszug aus Grundlagenplan BIT Ingenieure).

Unter Annahme dieses Regelquerschnittes mit einer Ausbaubreite von 3,50 Metern mit je 2 seitlichen Bankettflächen von 0,75 Metern Breite und zusätzlich 0,5 Meter Bankette haben die BIT Ingenieure am 18.10.19 ebenfalls eine Kostenschätzung abgegeben, die mit rd. 157.000 € brutto abschließt.

Sofern die Ingenieurleistungen in vollem Umfang an die BIT Ingenieure übertragen werden, entstehen noch Nebenkosten i.H.v. rd. 26.000 € brutto, also Kosten von rd. 182.000 € (ohne Puffer für Unvorhergesehenes).

 

Förderung aus VwV MoLWe)?

Das Land B.-W. gewährt Zuwendungen an Gemeinden nach der o.g. Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen (VwV MoLWe) vom 09.02.2018 für die nachhaltige Verbesserung (Modernisierung) von zentralen land- und forstwirtschaftlichen Wegen.

Zuwendungsfähig sind die Aufwendungen (ohne Umsatzsteuer) für die Modernisierung dieser „zentralen Wege“.

Grundlage für eine Antragsstellung ist eine von der Gemeinde erstellte und mit der unteren Flurneuordnungsbehörde des jeweils zuständigen Landratsamtes abgestimmte Wegenetzkonzeption. Diese soll die derzeitige Wegenetzsituation darstellen sowie die Zielplanung, die auf ein zukunftsfähiges Wegenetz ausgerichtet ist, enthalten. Die beantragten Wege müssen in der Wegenetzkonzeption enthalten sein. Diese „Wegenetzkonzeption“ wurde erstellt.

Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von Zuschüssen (Anteilsfinanzierung) gewährt. Der Zuschusssatz beträgt aktuell (noch) 20 % der zuwendungsfähigen Kosten, wobei die maximale Zuwendungshöhe 100.000 € beträgt.

Das Land B.-W. plant aktuell eine Erhöhung des Fördersatzes auf 40 %. Falls dies so kommt, soll der erhöhte Fördersatz voraussichtlich rückwirkend zum 01.01.20 gelten.

Entsprechend der VwV MoLWe sind Hauptwirtschaftswege förderfähig. Der Ausbaustandard muss sich nach den Richtlinien für den ländlichen Wegebau (RLW) richten.

Der Standardquerschnitt eines Hauptwirtschaftsweges ist dort definiert mit:

Fahrbahnbreite

3,50 m

+ ungebunden befestigter Seitenstreifen 2 x 0,75

1,50 m

befahrbare Kronenbreite insgesamt

5,00 m

+ unbefestigter Seitenraum von min. 0,5 m als Puffer

0,50 m

Benötigte Grundstücksfläche Weg nach VwVMoLW

5,50 m

 

Die Verwaltung hat am 22.10.2019 unter Berücksichtigung dieser Anforderungen einen entsprechenden Antrag zur Förderung dieser Maßnahme gestellt. Die beantragte Zuwendung von 20 % beträgt rd. 27.000 €. Der Bewilligungsbescheid liegt bislang jedoch noch nicht vor.

Das für die Zuschussbewilligung zuständige Amt für Flurneuordnung des Rhein-Neckar-Kreises hat aber am 04.03.2020 mitgeteilt, dass für eine Förderung von 40 % nochmals ein neuer Antrag gestellt werden müsse.

 

Zusammenfassung:

Auf Heddesheimer Gemarkung verfügen die öffentlichen Wegegrundstücke im Außenbereich im Regelfall über Grundstücksbreiten von 4 Metern. Der asphaltierte Teil der Wirtschaftswege ist 3 Meter, die Banketten beidseitig rd. 0,5 Meter breit.

Dies ist auch bei den anschließenden Wirtschaftswegen im Gewann Hausacker in Muckensturm der Fall.

Durch den bereits erfolgten Ankauf eines 3 Meter breiten Streifens nördlich entlang diesem Wegeabschnitt steht hier eine grundsätzlich ausreichende Grundstückbreite zur Verfügung, um den Ausbaustandard für eine Zuschussgewährung nach VwV MoLW zu erfüllen. 

Es wäre nun zu entschieden, welche der beiden Ausführungsvarianten unter den gegebenen Rahmenbedingungen weiter planerisch verfolgt bzw. dann dementsprechend ausgeschrieben werden soll. Stellt man die beiden Ausführungsvarianten gegenüber, ergibt sich folgendes Bild:

 

Weg 3,00 m (Variante a)

Weg 3,50 m (Variante b)

Baustelleneinrichtung

6.800 €

7.000 €

Erdarbeiten

9.600 €

14.000 €

Oberflächenarbeiten

78.500 €

110.000 €

Zwischensumme (netto)

94.900 €

131.000 €

Honorar

18.000 €

22.000 €

Zwischensumme (netto)

112.900 €

153.000 €

+ 19 % MwSt.

21.500 €

29.000 €

Gesamtkostenrahmen brutto (ohne Unvorhergesehenes)

134.400 €

182.000 €

Differenz

47.600 €

Zuwendung bisher (20 %)

Nein

27.000 €

Zuwendung neu (40 %)

Nein

52.400 €

 

Die höheren Kosten für Variante b) gegenüber Variante a) werden in etwa durch den zu erwartenden Zuschuss gedeckt.

Bei Auswahl der Variante a) werden die Fördervoraussetzungen gemäß VwV MoLW nicht erfüllt, sodass auf einen Zuschussantrag verzichtet werden würde bzw. kein Zuwendung gewährt werden würde.

Darüber hinaus hätte ein Teilstück des Wirtschaftswegs bei Auswahl der Variante b) eine Ausbaubreite von 3,50 Metern und zusätzlich insgesamt 2,00 Meter Seitenstreifen/ Bankett, die direkt anschließenden Wegeabschnitte aber weiterhin eine Ausbaubreite von 3 Metern mit insgesamt 1 Meter Seitenstreifen/Bankett.

Die Verwaltung schlägt daher unter Berücksichtigung der dargelegten Rahmenbedingungen vor, für die nun anstehende Modernisierung dieses Wegeabschnittes eine Wegebreite von 3 Metern und 1 Meter Seitenstreifen/Bankett als Ausbaustand festzulegen und damit auf einen Zuschussantrag gemäß VwV MoLW zu verzichten.

Zur zeitlichen Umsetzung wird vorgeschlagen, dass die Maßnahme zusammen mit den BIT Ingenieuren vorbereitet und dann beschränkt nach VOB ausgeschrieben wird. Eine Ausführung wäre im Juni oder Juli 2020 realistisch, könnte flexibel aber auch später nach der Erntezeit (z.B. Ende September 2020) vorgenommen werden.

 

Beschlussantrag:

Für die nun anstehende Modernisierung des Abschnittes am Hauptwirtschaftsweg im Gewann Hausacker, Muckensturm, wird  als Ausbaustand eine Wegebreite von 3 Metern und 1 Meter Seitenstreifen/Bankett festgelegt und auf einen Zuschussantrag gemäß VwV MoLW verzichten.

Die Verwaltung wird ermächtigt, auf dieser Grundlage die weiteren Schritte zur Projektumsetzung durchzuführen.

 

Finanzierung:

Im Haushalt 2020 sind für die Umsetzung der Maßnahme unter IM: 754105010301; Konto 78720000 insgesamt 130.000 € enthalten.

 

Leitbildbezug: